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Geschätzte Besucherinnen und Besucher,

Noch ist das neue Jahr 2020 erst wenige Tage alt - und schon häufen sich weltweit Ereignisse, die zu denken geben. Auch in der Schweiz geht es Schlag auf Schlag.

Am 9. Februar 2020 stimmen wir über je 2 eidgenössische und 2 kantonale Vorlagen ab:

Eidgenössisch:
1. Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 "Mehr bezahlbare Wohnungen
Diese Initiative verlangt: a) dass künftig 10% aller neu zu erstellenden Wohnbauten durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden müssen, b) dass die Mietzinsen nach energetischen Sanierungen nicht mehr erhöht werden dürfen, wenn der Eigentümer Subventionen erhält, d.h. die nicht subventionierten Kosten für solche Sanierungen müssten von den Eigentümern allein bezahlt werden, c) dass den Gemeinden und den Kantonen bei Handänderungen künftig ein Vorkaufsrecht zustehen würde, wenn sich die handändernden Grundstücke für den gemeinnützigen Wohnungsbau eignen würden.

2. Änderung vom 14.12.2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes - "Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund sexueller Orientierung"


Kantonal:
1. Bau des Transitplatzes Wileroltigen - mit 196 Nein gegenüber 12 Ja und 6 Enthaltungen verwarf die Kantonale DV das Geschäft bereits eindeutig und folgt damit dem Gemeinderates von Wileroltigen
2. Kantonswechsel der Gemeinde Clavaleyres, durch Fusion mit der Gemeinde Murten (bedauerlich, aber auch nachvollziehbar - was es mit dieser Abstimmung mittels Zustimmung nun auch noch ordentlich zu regeln gilt)


Die DV der SVP Kanton Bern wird die Abstimmungsparolen für die Eidg. Vorlagen an der DV vom 15. Januar 2020 beschliessen und auf dieser Seite veröffentlichen.

Besten Dank für ihre Aufmerksamkeit und Teilnahme an den Abstimmung zu den erwähnten Vorlagen, im Sinne unserer ParteI

Mit besten Grüssen.

SVP Region Fraubrunnen


Unsere Vorstellungen zur Führung der Gemeinde:

"Gemeinde gut verwalten heisst, gute Leistungen im Dienste von und für Bürgerinnen und Bürgern erbringen!"